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Auswirkungen der Haushalts- und Finanzpolitik in Berlin

Auf unserer Versammlung am 11. Februar 2020 diskutierten die anwesenden Mitglieder zu den Auswirkungen der Haushalts- und Finanzpolitik in Berlin. Zu Beginn referierte Marius Niespor, der zu diesem Themenbereich bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages arbeitet, über die „Haushalts- und Finanzpolitik für Berlin in den 20er Jahren: Länderfinanzausgleich, Grundsteuerreform und Zukunft der Schuldenbremse Was bedeutet das für Berlin?“. Marius Niespor stellte dabei die wesentlichen Entscheidungen von Bundes- und Landesebene aus den letzten Jahren vor, die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Berlin haben werden.

Zum 01.01. diesen Jahres ist der neue bundesstaatliche Finanzausgleich in Kraft getreten. Dieser unterscheidet sich in elementaren Bestandteilen von dem bisher bekannten Länderfinanzausgleich. Demnach wird der Länderfinanzausgleich in seiner bisher bekannten Form abgeschafft. Dieser Kompromiss zwischen Bund und Ländern ersetzt den bisherigen Länderfinanzausgleich durch eine stärkere Nutzung von Bundesergänzungszuweisungen sowie durch eine Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens. Für die deutlichen finanziellen Mehrbelastungen erhält der Bund mehr Kompetenzen (bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Onlineangeboten der Verwaltung).

Ende 2019 wurde durch Bundestag und Bundesrat die Grundsteuerreform beschlossen, die zum 01.01.2025 in Kraft tritt. Diese wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig, das die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien für verfassungswidrig erklärte und eine Neuregelung forderte. Die Genossinnen und Genossen diskutierten hier insbesondere über die Auswirkungen der Hebesätze und den daraus resultierenden Belastungen für die Mieterinnen und Mieter, aber auch über den politischen Kompromiss der Länderöffnungsklausel, der den Bundesländern jeweils erlaubt, eine vom Bund abweichende Regelungen zur Grundsteuer zu beschließen.

Abschließend wurde intensiv über die Schuldenbremse diskutiert. Der Fokus wurde hier auf die Auswirkungen der Investitionstätigkeiten von Bund und Ländern gelegt. Auch die intensive Debatte in der Berliner Landespolitik Ende 2019 zur landesrechtlichen Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin wurde beleuchtet.

Weitergehende Informationen können auf den Seiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unter https://www.bundestag.de/ausarbeitungen abgerufen werden.

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