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Extinction Rebellion zu Gast

Vorstellung ihrer Ziele und anschließende Diskussion

Am 12.05.2020 hatte wir in unserer Mitgliederversammlung drei Aktive von Extinction Rebellion zu Gast. Die Mitgliederversammlung fand per Videokonferenz statt.
Ziele der Bewegung
Die Vortragenden stellen sich vor als politische Berater (Politik AG) bei XR zu geplanten Aktionen und Durchführung von Bürger*innenversammlungen.(BV) Letztere sollen außerhalb der herkömmlichen Parteiarbeit die Menschen mehr einbeziehen, bisherige Strukturen bräuchten „Impulse“. Die Expert*innen würden per Losverfahren gewählt. Der Prozess solle die Teilhabe aller garantieren und Lobbyarbeit verhindern. Für die junge Bewegung sind die drei Forderungen (Klimakrise benennen, schnell handeln/act now, Bürgerversammlung einberufen) sowie die zehn Grundsätze (hier nachzulesen) prioritär. Auf Nachfrage wurden einige davon vorgestellt. XR betont des Weiteren fehlende Hierarchien sowie die Gleichwertigkeit aller Prinzipien. Die Bewegung sei für alle Richtungen offen. (Mehrheitlich vorhanden jedoch linke Strömungen).
Fragen und Antworten: Wie sind Protestaktionen organsiert und wie kann man (hierarchiefrei) etwas Gemeinsames auf die Beine stellen? Ein Moderator pro Gespräch fordert zur Beteiligung aller auf, Stichwort „regenerative Kultur“. Herrschaftsfreiheit müsse erlernt werden. Struktur von AGs in Berlin vorhanden mit jeweiliger thematischer Bündelung. „Hin-und her“ zwischen zentraler und dezentraler Planung, um Aktionen durchzuführen. Bündelung soll Schlagkräftigkeit aller Regionalgruppen erreichen. Wie ist das Verhältnis zwischen der klassischen repräsentativen Demokratie und den angesprochenen direktdemokratischen Elementen? (Marius)Entscheidend laut XR sei die deutsche Fassung „wie wollen Demokratie neu leben“, die Teilhabe soll verstärkt werden. Bisherige Strukturen seien nicht obsolet, Bürgerversammlungen fungierten als zusätzliche Impulsgeber, Menschen zu aktivieren. Jetzige Parlamente stellten keinen Querschnitt der Bevölkerung dar. Zweifel an Inhalten, Äußerungen und Kommunikationsweisen des Bewegungsgründers R. Hallam wurden mehrfach - auch seitens der Vortragenden - angesprochen. XR distanziert sich deutlich von ihrem Gründer Hallam. Vorgehensweise: durch den Akt des zivilen Ungehorsams und damit verbundenen („moderate“) Gesetzesbrüchen (Straßenblockaden, Flughafenstörungen u.a.) soll maximale Aufmerksamkeit erreicht werden. Der Zweck aufmerksam machen; „worst-case Szenario bereits im globalen Süden Realität“) rechtfertige die Vorgehensweise, so XR. Stützpfeiler sei das Pariser Abkommen, nach dem selbst bei einer Umsetzung ein ökologisches Desaster drohe.
Rückmeldung bei den Nicht-Beteiligten, die durch die Aktionen aufgerüttelt werden sollen: Viele Reaktionen auf (Negativ)schlagzeilen hin. Leute wurden durch Blockaden abgeschreckt, aber politischer Kontext unklar. XR bezeichnet sich als offen für alle, aber besonders links Orientierte waren aktiv („Kapitalismuskritiker“). Es gibt allerdings keinen politischen Kontext „von oben“ verordnet. Eine Verknüpfung zwischen Politik und Aktionen wie bei (Fridays for future oder der united for scientist-Bewegung) findet statt. Vernetzung gibt es innerhalb der Bundesebene, mit den Bewegungen „fff“ und „Ende Gelände“ wird Vernetzung gesucht Einzelne Einladungen in die Politik erfolgen durch die „GRÜNEN“ – trotzdem Absage an Lobbyarbeit! Thema Spenden (Anton): Wer entscheidet, wie und wo (Spenden)gelder eingesetzt werden? Es gibt eine FinanzAG auf Bundesebene, wofür die Vertreter ein Mandat haben. Genauer Ablauf wurde nicht dargestellt. Was die langfristigen Ziele betrifft, so gibt es die Gesamtforderung von Null-Emission bis 2025, was einige Bereiche umfasst. Der Appell auf die Wissenschaft zu hören. Das Ziel liegt für viele in der Tat: „Aktionisten sehen ihr Ziel in der Aktion!“ Was erwartet XR von einer Partei wie der SPD? Mehr Akzeptanz für die Aktion von XR. SPD möge sich den Themen und der Realität stellen und „den Tanker mehr in diese Richtung steuern“. Seitens XR sind die Kontakte unserer Partei zu den Akteuren im Bezirk von Interesse. Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels ist verantwortlich für das Thema Umwelt in der BVV. Mit unserem Abgeordneten im Bezirk SenFin Dr.Matthias Kollatz wird die Parlamentsebene erreicht. Der Vorsitzende der Abteilung Thomas Seitz erwähnt vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit und die Relevanz der Anbindung an das politische System. Die frühere Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer verweist auf die Beschlüsse des Landesvorstandes vom 12. Mai.

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