Der 40. Rote Tisch (online) zur Modernisierung der deutschen Justiz

Die Modernisierung des deutschen Rechtssystems steht auf der Agenda

„Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft grundlegend. Sie hat enorme Auswirkungen auf unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Dabei sind nicht nur wir alle (…) ganz praktisch und konkret im Alltagsleben betroffen. Es geht um mehr: nämlich um die Organe und Funktionen des Rechtsstaates. Wir müssen deswegen bei der Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien von Anfang gewährleisten, dass unsere Grundwerte gewahrt bleiben“, sagte Margaretha Sudhoff, seit 2019 Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, in einem Interview mit dem IQB Karrieremagazin.

Am 16. März 2021 war sie zu Gast beim 40. (digitalen) Roten Tisch und sprach mit dem Gastgeber Matthias Kollatz über das Thema Modernisierung des deutschen Rechtssystems vor dem Hintergrund vielfältiger Entwicklungen der Online-Wirtschaft.

Dabei wurde der Bogen gespannt von der Steuervermeidung durch große bekannte Online-Giganten über urheberrechtliche Fragen bis zur Umsetzung der Blockchain-Strategie, um Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen.

Die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten wie z.B. der Whistleblower-Schutz, der 2021 von einer EU-Richtlinie in nationales Recht implementiert werden soll oder ein Lobbyregister, das in Österreich seit 2013 verpflichtend die Eintragung der Interessenvertreter vorsieht und für die Öffentlichkeit einsehbar ist, hängt auch immer von den jeweiligen Ministerien ab.
Es wurde an diesem Abend mehr als deutlich, dass die Digitalisierung eine große Querschnittsaufgabe ist, die an den Ressortgrenzen nicht Halt macht.
Weitere Informationen zu Margaretha Sudhoff unter:
https://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Hausleitung/Stn/StII_node.html

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