Gaby Bischoff, die SPD-Europaabgeordnete für Berlin

„Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Wir können in Frieden leben und genießen einen hohen rechtlichen Schutz durch die Verträge und europäische und nationale Gesetzgebung“, schreibt Gaby Bischoff, die SPD-Europaabgeordnete für Berlin auf ihrer Homepage.
Am Donnerstag, den 13. Januar 2021 referierte sie in unserer Abteilung 2 Südende zu dem Thema „Wie weiter mit Polen und Ungarn in der EU?
Die Fliehkräfte, die Abkopplungstendenzen der EU sind groß und die EU muss sehr entschieden auch gegen Interessen vorgehen, ausschließlich den Binnenmarkt zu nutzen und nicht das europäische Gesamtpaket mitzutragen. Rechtsstaatliche Prinzipien wie Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit sowie der Schutz von Minderheiten sind in einigen Ländern akut gefährdet, die Lage ist besorgniserregend.
Das Gegensteuern gegen das Ausscheren aus dem gemeinsamen Wertekatalog funktioniert nach dem Artikel 7-Verfahren, das in einem zweiteiligen Mechanismus aus Prävention und Sanktion ein regelmäßiges Monitoring in den betreffenden Staaten vorsieht. So wurde der Mechanismus 2018 in Ungarn vom Parlament und in Polen von der Kommission ausgelöst.
Ein Instrument auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zur Bündelung der Ideen sowie durch direkte Partizipation vonseiten der Menschen in allen EU-Ländern soll die Zukunftskonferenz sein, die die Zivilgesellschaft stärker einbinden und Antworten jenseits des bürokratischen Politikbetriebs finden will.
Was erwarten die Menschen, was erhoffen wir uns von der EU? In welcher Form können wir uns einbringen und unser zukünftiges Zusammenleben mitgestalten? Wir brauchen den Austausch darüber mehr denn je!
Gaby Bischoff zur Zukunftskonferenz: https://gaby-bischoff.eu/gaby-in-der-presse-interview-mit-euractiv/